Band 28

Schriftenreihe der DBJV - Band 28

Martonio
Mont' Alverne Barreto Lima

Staat und Justiz in Brasilien

Zur historischen Entwicklung der Justizfunktion in Brasilien:
Kolonialgerichtsbarkeit in Bahia, Richterschaft im Kaiserreich
und Verfassungsgerichtsbarkeit in der Republik

PETER LANG
Frankfurt am Main • Berlin • Bern • New York • Paris • Wien

1999

ISBN 3-631-33855-4

Vorwort

Das vorliegende Werk von Martonio Mont' Alverne Barreto Lima aus Sobral (Ceará) ist das Resultat fünfjähriger Studien am Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität zu Frankfurt. Es verfolgt ein äußerst ehrgeiziges Projekt: die Untersuchung des Verhältnisses von Justiz und Staat in der Geschichte Brasiliens. Gefragt wird nach der Entwicklung der Justizfunktion im gesamten Zeitraum der politischen Geschichte Brasiliens seit den kolonialen Anfängen bis zur Gegenwart. Damit ist die - noch weitgehend ungeschriebene - Geschichte der brasilianischen Justiz in ihrem Wechselwirkungsverhältnis mit der Geschichte des brasilianischen Staats thematisiert. Die Untersuchung geht dem Thema in der Weise nach, daß die Justizentwicklung mit den großen Epochen der brasilianischen Verfassungsgeschichte (Kolonial- und Kaiserzeit, Alte und Neue Republik) korreliert wird und das Hauptaugenmerk auf die jeweils politisch einflußreichsten und maßgebenden Richterschaften gerichtet wird. So ist, auf der Grundlage eines reichhaltig präsentierten rechtstatsächlichen und normativen Materials, das geschichtliche Bild der brasilianischen Justiz entstanden als einer Justiz, die eng mit der gesamten Staatswerdung Brasiliens verwoben ist. Die obersten Justizorgane Brasiliens, so lautet das allgemeine Ergebnis Mont' Alvernes, haben zu allen Zeiten politisch fungiert, in dem Sinne, daß sie in Abhängigkeit von den Direktiven des regierenden Zentrums die staatliche Ordnung gestaltet, entfaltet, verteidigt und gefestigt haben.

Die Untersuchung Mont' Alvernes trennt Geschichte und Gegenwart. Der erste Teil der Arbeit behandelt drei historisch unterscheidbare Entwicklungsphasen der brasilianischen Justiz: die Anfangsphase der Justiz in der portugiesischen Kolonie Brasilien (17./18 Jahrhundert), die Phase der Imperialjustiz (19. Jahrhundert) und die Phase der Justiz in der Ersten sog. Alten Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien (1889-1930).

Das erste Kapitel über die "Justizfunktion im Kolonialstaat" beschreibt das Tribunal de Relação da Bahia als politisches Organ, das als hoheitlicher Repräsentant der portugiesischen Krone fungierte. Mont' Alverne zeigt, wie es in Portugal ausgebildeten Richtern gelang, die Justizfunktion in der damaligen Hauptstadt der Kolonie São Salvador da Bahia de Todos Santos zu konstituieren, die politischen Interessen der Krone gegenüber den konkurrierenden Machtansprüchen von Gouverneur, Kirche, Großgrundbesitz und Handelshäusern zu wahren, die Hoheitsansprüche der portugiesischen Krone gegenüber Autonomiebestrebungen und gewaltsamen Aufstandsbewegungen durchsetzen. Zum anderen wird beschrieben, wie die Richterschaft sich durch Heirat und politische Bindungen in die koloniale Gesellschaft integriert hat und zwangsläufig in Loyalitätskonflikt geraten ist, mit erodierenden Folgen für die Justizfunktion: die durch interne wie externe Bindungen der Richterschaft gesicherte Gerichtshoheit der Krone in der Kolonie verlor in dem Maße an Durchsetzungskraft, in welchem sie den korrumpierenden Versuchungen seitens der ansässigen wirtschaftlichen und politischen Oligarchien in der Kolonie erlag.

Im zweiten Kapitel über die „Justizfunktion im Kaiserreich Brasilien' wird die Justiz als eingebunden in die sozialen und politischen Spannungsfelder des brasilianischen 19. Jahrhunderts gezeigt, das durch kaiserliche Unabhängigkeitserklärung und Errichtung der zentralen monarchischen Herrschaft gekennzeichnet ist. Deren Aufgabe war die Entwicklung eines nunmehr nationalen Staatswesen in einem geopolitisch noch weitgehend unerschlossenen Raum von kontinentalen Ausmaßen und mit gewachsenen feudalen Sozial- und Wirtschaftsstrukturen. Die Arbeit beschreibt, wie das Richtertum sich zur Stütze des Kaiserreiches entwickelte und zum Aufbau des nationalpatrimonialen Staats beitrug. Sie zeigt schließlich, wie in der ersten Hälfte des 19. Jahrhundert die kaiserliche Justiz in Gestalt der beamteten juízes de direito unter dem Einfluß des politischen Liberalismus in eine Vertrauenskrise zum Kaiserreich geriet, ihre Funktion als staatstragende Richterelite einbüßte und in dieser Rolle von den liberalen juízes de paz, den Friedensrichtern, abgelöst wurde.

Der nachfolgende konstitutionelle Wendepunkt, die Ausrufung der Republik im Jahre 1889, zwang die Justiz zu einer neuen Standort- und Funktionsbestimmung. Als Vorreiter erwies sich das neu geschaffene Supremo Tribunal Federal, das in den spezifischen Machtkämpfen der Republik zwischen den Präsidenten des Bundes und den Gouverneuren an der Spitze der neu geschaffenen Landesstaaten in charakteristischer Weise Stellung bezog. Die Analysen seiner Habeas-Corpus-Rechtsprechung zeigen das Gericht als Hüter der diktatorialen Republik positivistischer Prägung. Das höchste Organ der Justiz entschied, wie Mont' Alverne nachweist, regelmäßig zugunsten der präsidentialen Regierungsmacht und gegen die föderative Machtkonkurrenz sowie bei Gelegenheit auch gegen das seine demokratischen Grundrechte einfordernde Volk.

Der zweiter Teil der Untersuchung ist ausschließlich der Frage nach dem spezifischen Verhältnis von Justiz und Staat im gegenwärtigen Brasilien gewidmet. Sie wird anhand einer eingehenden Analyse der Haltung des Supremo Tribunal Federal in Grundrechts- und Organstreitigkeiten untersucht. Ausgegangen wird von der Frage, ob mit dem demokratischen Wandel Brasiliens und seiner Festschreibung in der Verfassung von 1988 auch ein entsprechender Bewußtseinswandel der Justiz eingesetzt hat. Die Antwort sucht Mont' Alverne im Wege der Exposition einer Auswahl von Entscheidungen des Gerichtes samt Begründungen und erklärenden Kontextmaterialien zu Interjunktions- und Sicherungsmandatsverfahren, weil beide Verfassungsprozeßinstitute als entscheidende demokratische Errungenschaften der neuen Verfassung gelten.
Das Interjunktionsmandat ("mandado de injunição") eröffnet Trägern von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten und Garantien die prozessuale Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Feststellung ihrer Schutzposition und der Anordnung ihrer Gewährleistung in allen Fällen, in denen diese Rechte wegen Fehlens verfassungsausführender Normen unmittelbar nicht ausgeübt werden können. Die gerichtliche Interjunktionsverfügung soll im Einzelfall heilen, was Parlament und Administration zu tun versäumt haben, nämlich die entsprechenden grundrechtsimplementierenden Normen zu schaffen. Mit anderen Worten, das Institut soll die vielen, durch gesetzgeberische Unterlassung verursachten Implementationsdefizite

der Grundrechtsverfassung beheben. Mont' Alverne legt anhand ausführlicher Entscheidungsexegesen die prinzipiell restriktive Haltung des Gerichts in der Gewährung dieses Prozeßbehelfs offen und kommt zu dem Ergebnis, daß das Gericht im Verfassungsstreit zwischen Individuum und öffentlicher Gewalt, zwischen Gesellschaft und Staat, eindeutig zugunsten des Staats entscheidet. Richtermacht verhindert tendenziell den Realschutz der von der Verfassung ausdrücklich gewährten Grundrechte.

Die staatsloyale Haltung des Gerichts kommt auch in den sog. Sicherungsmandatsverfahren zum Ausdruck. Beim Sicherungsmandat ("mandado de segurança") handelt es sich um einen schnellen Prozeßbehelf, der auch präventiv zur Sicherung einforderbarer und garantierter Rechtspositionen gegen beeinträchtigende Akte der öffentlichen Gewalt beantragt werden kann. Die Arbeit untersucht das Entscheidungsverhalten des Gerichts im hochpolitischen Kontext, nämlich in Fällen der Anrufung durch Verfassungsorgane in Streitigkeiten über Formfragen bei der Durchführung parlamentarischer Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidenten (Präsidentenanklage wegen sog. Verantwortungsstraftaten gem. Art. 85 BVerf.). Als Erkenntnisquellen für die Untersuchung dienen dem Verfasser die veröffentlichten Urteilstexte des Gerichts, biographische Hintergrundmaterialien sowie die Kommentarliteratur zu Sicherungsmandatsbegehren im Zusammenhang mit den beiden aufsehenerregenden Impeachmentverfahren gegen die ehemaligen Staatspräsidenten Sarney und Collor de Mello. Auch in diesen Fällen kommt Mont' Alverne zu dem allgemeinen Ergebnis, daß das Gericht im Streit der Verfassungsorgane loyal im Sinne der eindeutigen Erwartungen des politischen Machtzentrums entschieden hat. Die Tatsache, daß Richtermacht in beiden Fällen die obwaltende „Staatsräson" durchgesetzt hat, erklärt Mont'Alverne aus der biographisch nachweisbaren ideologischen Verflechtung der Verfassungsrichter mit dem politischen System und aus ihrem etatistischen Rollenverständnis.

Für das soziologische Resultat aller Untersuchungen resumiert Mont' Alverne als Kontinuum der brasilianischen Justizgeschichte die politisch konformistische etatistische Justizfunktion, bedingt durch ein symbiotisches Verhältnis der Justiz mit dem starken Staat. In allen Epochen der politischen Geschichte Brasiliens hat das höchstrichterliche Bewußtsein auf Seiten der Staatsraison der Regierenden und der tragenden Oligarchien gestanden.

Ein Vergleich des brasilianischen mit dem deutschen Kontext erscheint in zwei Hinsichten als lohnend. Was Mont' Alverne im Hinblick auf die Entwicklung der Justizfunktion in Brasilien erarbeitet hat, weckt in Deutschland Erinnerungen an die eigene wechselvolle und von Rückschlägen begleitete Geschichte der Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz seit Beginn des 19. Jahrhunderts. Insoweit darf die brasilianische Empirie als Ergänzung deutscher Erfahrungen herangezogen werden. Politische Problemlagen und Verhinderungsstrukturen von rechtsstaatlichen Entwicklungen der Justiz weisen deutliche Parallelen auf.

Darüber hinaus sensibilisiert die Arbeit Mont' Alvernes für spezifische Fragen der interkulturellen Rechtsvergleichung, hier für die Frage nach der Eigenart resp. Andersartigkeit des lateinamerikanischen Funktionsverständnisses von Justiz. Mit dieser Frage wird unbekanntes Land betreten, in welchem an europäischen Maßstäben orientierte Justizverständnisse keine Geltung beanspruchen können. Schon der formale Rechtsvergleich wie etwa der justizbezogene Verfassungsvergleich geht ins Leere. Bezeichnend ist, daß man die gewohnten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der rechtsprechenden Gewalt, der richterlichen Unabhängigkeit und der richterlichen Bindung an Gesetz und Recht in brasilianischen Verfassungstexten ebenso vergeblich sucht wie Konkretisierungen des Gewaltenteilungsprinzip oder Rechtsschutz- und Rechtswegegarantien. Brasiliens Rechtsgeschichte hat keine Kämpfe um die Unabhängigkeit der Justiz gekannt. Auch in der Praxis geht die brasilianische Justiz andere Wege, die äußerlich durch aufwendigen Formalismus, überlange Verfahren, auch prozedurale Unzugänglichkeit der Justiz und Intransparenz der gerichtlichen Entscheidungen gekennzeichnend sind. Die brasilianische Justiz folgt eigenen Maßstäben und Regelwerken, in deren Kontext die institutionelle richterliche Unabhängigkeit ein bestenfalls verbales Dasein fristet. Wer immer diesen offenen Fragen der lateinamerikanistischen Rechtsvergleichung nachgeht, dem bietet die Untersuchungen von Martonio Mont' Alverne ein reiches geschichtliches Material und zutreffende Deutungen.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Terminologische Vorbemerkung

Einleitung in Fragestellung und Zielsetzung der Arbeit

1. TEIL: JUSTIZ UND STAAT IM HISTORISCHEN BRASILIEN
Die Justizfunktion in Brasilien als Kolonie: das Obergericht von Bahia
Die Justizfunktion im Kaiserreich Brasilien: Amts- und Friedensrichter
Die Justizfunktion in der Alten Republik: der Oberste
Bundesgerichtshof (Supremo Tribunal Federal)

I. Die Justizfunktion in der portugiesischen Kolonie Brasilien: Das Obergericht von Bahia (Tribunal de Relação da Bahia)
1. Die Gründung des Tribunal de Relação da Bahia (Obergericht von Bahia)
a) Der politische Kontext und die Struktur von Verwaltung und Justiz in der brasilianischen Kolonie des 16. Jahrhunderts
b) Die Hintergründe für die Errichtung eines Obergerichts in Bahia
c) Geistige Herkunft und Ausbildung der Oberrichter
d) Die Rechtsprechungsaufgabe des Obergerichts von Bahia
e) Zuständigkeit und Zusammensetzung des Obergerichts
2. Die Oberrichter an der Relação da Bahia
a) Soziale Herkunft der Oberrichter
b) Die Stellung der Oberrichter in der kolonialen Gesellschaft
3. Das Obergericht im Spannungsfeld kolonialer Machtinteressen
a) Rechtskonflikte mit der Katholischen Kirche
b) Machtkonflikte mit Gouverneuren, Großgrundbesitzern und Handelshäusern
4. Justizfunktion als Machtkontrolle im Interesse der Krone
a) Die Verschwörung von Minas Gerais (Inconfidência Mineira)
b) Die Verschwörung von Bahia (Inconfidência Bahiana)
5. Die Justizfunktion im Kolonialstaat: (Resümee)

II - Die Justizfunktion im Kaiserreich Brasilien
1. Unabhängigkeit und Errichtung des Kaiserreiches Brasilien
a) Der politische Kontext der Übergangszeit
b) Die Struktur von Verwaltung und Justiz in der Übergangszeit
2. Die Konstituierung des imperialen Staates und seiner Justiz nach der Unabhängigkeit
a) Die staatsformative Bedeutung der Constituição Política do Império do Brasil (Reichsverfassung vom 25. März 1824)
b) Zur Entwicklung der Justiz im Kaiserreich: Liberale und Konservative im Kampf um Recht und Richterschaft
c) Rechtliche Bestimmungen nach der Strafprozeßordnung von 1832: der Regreß (Regresso)
3. Die Justizfunktion im imperialen Staat
a) Herkunft und Rolle der Richterschaft
b) Richter, Regierung und Oligarchien
4. Die Justizfunktion im Kaiserreich (Resümee)

III. Die Justizfunktion in der Alten Republik: der Oberste Bundesgerichtshof (Supremo Tribunal Federal)
1. Der republikanische Verfassungswandel und seine staatspolitischen Zielsetzungen
2. Die Justizfrage im verfassungspolitischen Diskurs
a) Die Justizorganisationsfrage in der Verfassunggebenden Versammlung von 1890/91
b) Die Justizfunktion als politischer Machtfaktor
3. Die Justizfunktion im Spiegel der Habeas-Corpus-Rechtsprechung des Obersten Bundesgerichtshofs der Alten Republik
a) Der Fall des Präsidenten Prudente de Moraes
b) Der Fall des Präsidenten Rodrigues Alves
c) Der Bund-Einzelstaatskonflikt (Bahia) und Präsident-Gouverneurskonflikt (Rio de Janeiro)
d) Der Präsident- Stadtratskonflikt von Rio de Janeiro
e) Der Präsident-Gouverneurskonflikt von Ceará: ein Fall der »Nationalen Rettung«
4. Die Habeas-Corpus-Doktrin des Obersten Bundesgerichtshofs
a) Die Entwicklung der Habeas-Corpus-Doktrin in der Praxis des Grundrechtsschutzes
b) Die Habeas-Corpus-Doktrin in der Praxis des Staatsschutzes

Exkurs: Führungspersönlichkeiten des Obersten Bundesgerichtshofs: Die Richter Pedro Lessa und Enéas Galvão

5. Die Justizfunktion in der Alten Republik (Resümee)

2. TEIL: DIE JUSTIZFUNKTION IN DER BRASILIANISCHEN REPUBLIK
DER GEGENWART IM SPIEGEL DER VERFASSUNGSRECHTSPRECHUNG DES
SUPREMO TRIBUNAL FEDERAL:
- Zum Grundrechtsschutz (mandado de injunção); und
- zum Organschutz im Impeachmentverfahren (mandado de segurança)

IV. Der Oberste Bundesgerichtshof - Supremo Tribunal Federal - als oberstes Justizorgan in der demokratischen Republik der Bundesverfasung
a) Der justizgeschichtliche Kontext
b) Verfassungsrechtliche Stellung und Zusammensetzung des Obersten Bundesgerichtshofs
c) Verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Obersten Bundesgerichtshofs und Verfahren

V. Die Justizfunktion im Licht der Entscheidungen zum Interjunktionsmandat
1. Die Entwicklung des Interjunktionsmandates anhand der leading cases im Obersten Bundesgerichtshof
a) MI. Nr. 107-3-DF
b) MI. Nr. 232-1
c) MI. Nr. 283-5
d) MI. Nr. 284-3
2. Einzelfall-Rechtsprechung zum Interjunktionsmandat
a) Zuständigkeit für Interjunktionsmandate
b) Direktanwendung
c) Das Interjunktionsmandat gewährleistet nicht die Ausübung von Grundrechten und -garantien
d) Der Oberste Bundesgerichtshof darf den Gesetzgeber nicht ersetzen
e) Rezeption existierender Normen
f) Kollektivlegitimation
g) Über die Wirkung des nachträglichen Gesetzes und die Diskussion eines Gesetzentwurfes
h) Das Interjunktionsmandat enthält keine rechtsgestaltende Wirkung
3. Folgen der Rechtsprechung zum Interjunktionsmandat
a) Interjunktionsmandat in der Verfassunggebenden Versammlung: Kampf für ein demokratisches Grundrecht
b) Der Oberste Bundesgerichtshof und seine Richter vor der Machtfrage in der brasilianischen Demokratie
c) Die Justizfunktion im Spiegel der verfassungsrechtlichen Lehre zum Interjunktionsmandat

VI. Die Justizfunktion im Licht der Entscheidungen zum Sicherungsmandat (mandado de segurança) bei Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidenten
1. Der Fall José Sarney
a) MS. Nr. 20.941-DF
2. Der Fall Collor de Mello
a) MS. Nr. 21.654-DF
b) MS. Nr. 21.689-DF
3. Determinanten der Rechtsprechung des Obersten Bundesgerichtshofs zum Impeachment
a) Herkunft und Meinungsprofile der Richter des Obersten Bundesgerichtshofs
b) Die etatistische Rolle des Obersten Bundesgerichtshofs

VII. Die Justizfunktion in Brasilien - eine Bilanz

Zeittafel
Abkürzungen
Glossar
Literaturverzeichnis